Gesetze

Abendverkauf und Sonntagsverkauf: Erneut wird diskutiert, ob der Detailhandel länger geöffnet haben soll. Was spricht dafür?

Weil die Armee in der Nähe schiesst, sind zwei Frauen psychisch am Anschlag. Doch das Gesetz schützt laute Waffen.

Frage: Ich habe kürzlich eine Tschechin kennengelernt, die mit Prostitution in der Schweiz ihr Studium in ihrer Heimat finanziert. Ist das legal und kann das jedermann?

Ich habe für meine Homepage Bilder aus dem Web verwendet. Nun erhalte ich einen Brief von der Firma Getty Images, die mir droht, einen Anwalt einzuschalten, sofern ich nicht 1800 Euro Lizenzgebühren leiste. Muss ich tatsächlich zahlen?

Frage: Ich habe auf meiner privaten Webseite ein Bild eingefügt, das ich im Internet gefunden habe. Nun habe ich ein Schreiben von einem Anwalt aus Deutschland erhalten. Er fordert von mir Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts. Kann er das?

Ein Bild aus dem Internet auf der eigenen Homepage verwenden – und schon hat man deutsche Anwälte am Hals: Ein Schweizer Musikgeschäft musste für fünf Bilder 15'000 Euro bezahlen.

Wenn Verwitwete wieder heiraten, erlischt ihr Anspruch auf Witwenrenten oder -zuschläge. Nur: Melden muss man das den Behörden selber – sonst drohen teure Rückforderungen.

Verhaltensauffällige Kinder oder demente Alte – der Staat greift ein, wenn nichts anderes mehr hilft. Wie weit darf er dabei gehen?

Wo soll die Schweiz wachsen? In den bereits bebauten Gebieten, wo es noch Platz für Verdichtung gibt – oder hinaus aufs Land, was die Zersiedelung forciert?

Die ehemaligen Vormundschaftsbehörden sind seit Anfang 2013 neu geregelt. Der Umbau führt zur Überlastung der Ämter – und zu Missmut bei der Bevölkerung.

Immer mehr Branchen werden reguliert, um Geldwäscherei zu verhindern. Aber leider nicht der Kunsthandel, kritisiert die Basler Finanzprofessorin Monika Roth.

Frage: Wir haben 20 Jahre lang Geld auf ein Konto gezahlt, das wir nie in der Steuererklärung erwähnt haben. Sollen wir den mittlerweile hohen Betrag im nächsten Jahr deklarieren?

Die teure Jugendabteilung des Massnahmenzentrums Uitikon ZH ist vorübergehend geschlossen. Der Grund: Kaum jemand will dort arbeiten.

Die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler macht hin und wieder blau. Was Eltern wissen sollten, damit daraus kein gravierendes Problem wird.

Frage: Als ich in meine Wohnung einzog, verlangte mein Vermieter vier Monatsmieten als Kaution. Dann hinterlegte er das Geld nicht freiwillig bei einer Bank. Nun bin ich ausgezogen, aber er weigert sich, sein Einverständnis zur Freigabe meiner Mietkaution zu geben. Kann ich etwas dagegen unternehmen?

Frage: Der Vermieter will, dass ich bis Ende Monat ausziehe. Er behauptet, da kein schriftlicher Vertrag bestehe, könne er mich jederzeit aus der Wohnung werfen. Stimmt das?

Die Behörden besitzen eine Unmenge von Informationen über Bürgerinnen und Bürger. In welchem Mass dürfen oder müssen sie diese weitergeben? Ein paar Antworten.

Die Annahme der Durchsetzungsinitiative würde zu mehr Ausschaffungen führen. Aber nicht bei Schwerverbrechern, sondern bei Secondos und Expats – wegen Bagatellen.