Gesetze

Weiterbildung fördern, Renten kürzen und alkoholisierte Feuerwehrleute zulassen: die wichtigsten rechtlichen Neuerungen für das kommende Jahr.

Wer Äpfel oder Schokolade stahl, war früher des Mundraubs schuldig. Heute ist er ein gewöhnlicher Dieb. Und Dieben drohen mitunter hohe Strafen.

Angeblich weiss niemand, woher die Einkaufsgemeinschaft Lyoness ihre Millionen hat. Recherchen des Beobachters ergaben: Führende Schweizer Exponenten machten ihr Geld mit illegalen Schenkkreisen. Doch die Schweizer Behörden interessiert das wenig.

Im Skandal um groteske Steuereinschätzungen fordern nun Politiker: Wer die Steuererklärung aus gesundheitlichen Gründen nicht ausfüllen kann, soll geschützt werden.

Eine Pauschalreise zu zweit buchen – und dann mit jemand anderem als ursprünglich geplant verreisen? Tönt einfach, ist es aber nicht. Weil das Gesetz einen Haken hat.

Eine Frau erzählt die Geschichte ihrer kinderlosen Tante, die mit Exit aus dem Leben schied. Zudem: Heidi Vogt von Exit beantwortet die wichtigsten Fragen zum begleiteten Freitod.

Cannabis lindert Schmerzen und entspannt. Doch in der Schweiz ist der Umgang mit dem Kraut verkrampft. Geht das Bundesamt für Gesundheit über die Bücher?

Wer einen Konsumkredit vorzeitig zurückzahlt, spart Zinsen. Gar keine Zinsen kostet es bei Fehlern der Bank – das ist oft der Fall.

Frage: Ein Inkassobüro präsentierte meinem Freund einen Verlustschein aus dem Jahr 1981 – und droht mit Betreibung. Ich habe gehört, dass Verlustscheine nach 20 Jahren verjähren. Ist das richtig?

Wer soll heiraten dürfen? Wer Kinder kriegen? Wer erben? Recht und Realität driften in der Familienpolitik immer weiter auseinander. Reformen harzen, weil Politiker um Werte streiten.

Eine unverheiratete Frau will ihre Tochter alleine grossziehen. Dennoch setzen die Behörden gegen ihren Willen einen Beistand ein, um den Namen des Vaters zu ermitteln. Ein umstrittenes Vorgehen.

Um sich den Wunsch einer Familie zu erfüllen, suchte ein lesbisches Paar nach einem Samenspender – im Ausland, Freundeskreis und online. Mit Erfolg! Doch nicht alle freuen sich mit. Und rechtlich ist die Regenbogenfamilie benachteiligt.

Der Ständerat spricht beim neuen Tabakproduktegesetz von «Jugendschutz» – und schützt die Interessen einer Branche, die exakt das Gegenteil will. Scheinheiliger geht es nicht. Ein Standpunkt von Thomas Angeli.

Eine Scheinehe ist nur schwer nachzuweisen. Deshalb fährt der Staat nun gröberes Geschütz auf: Ab 2011 gilt ein Eheverbot für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Eine massive Beschränkung der Ehefreiheit.

Der Kanton Aargau behandelt Konkubinate neuerdings wie Ehen, wenn es um die Verbilligung der Krankenkassenprämien geht.

Nach schlimmen Vorfällen sollten Kampfhunde in der Schweiz auch gesetzlich an die Leine. Doch statt einheitlicher Vorschriften gibts Wildwuchs.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden treiben mit ihrer Bürokratie manche Eltern von Behinderten zur Weissglut. Politiker und Verbände fordern mehr Augenmass.

Manager, die Millionen kassieren, sorgen in der Bevölkerung für Unmut. Das freut die Befürworter der 1 : 12-Initiative.