Rechtsratgeber

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Aufsichtsbehörden der Pensionskassen

Die Aufsichtbehörde beaufsichtigt die Tätigkeiten der Pensionskassen.

Einrede kein neues Vermögen: So wehren Sie sich

Diese Checkliste zeigt Ihnen, wie Sie sich gegen eine Betreibung nach einem Privatkonkurs wehren können, falls Sie zu keinem neuen Vermögen gekommen sind.

Scharf beobachtet

Vertretungsrecht bei Ehepaaren für die Ausstellung einer Bankvollmacht (Beobachter-Artikel)

Postfinance verlangte eine Urkunde der KESB, obwohl das Vertretungsrecht im Gesetz geregelt ist.

Beobachter-Artikel

Zahlungsbefehl: Betreibung in den Ferien?

Frage: Morgen fahre ich für drei Wochen in die Ferien. Kann ich während dieser Zeit betrieben werden? Und beginnt die Frist für den Rechtsvorschlag auch zu laufen, wenn mir der Zahlungsbefehl nicht zugestellt werden kann?

Teilliquidation der Pensionskasse

Eine Teilliquidation kommt einer teilweisen Auflösung der Pensionskasse gleich. Dabei kann es zu Auszahlungen an oder Rückzahlungen durch die Versicherten kommen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Barauszahlung der Austrittsleistung

In welchen Fällen das Bundesgericht die Barauszahlung der Austrittsleistung verwehrt - finden Sie in den folgenden Entscheiden:

Anrechenbare Einnahmen bei den Überbrückungsleistungen

Folgende Einnahmen werden bei der Berechnung der Überbrückungsleistungen angerechnet.

Gerichtsentscheid

Entscheide zur Bankbeziehung nach dem Tod des Kontoinhabers

Entscheide zur Bankbeziehung nach dem Tod des Kontoinhabers

Anfechtung der Wohnungskündigung

Verstösst die Kündigung des Vermieters gegen Treu und Glauben, kann sie der Mieter anfechten.

Aktien sind Wertpapiere, mit denen man sich an einer Aktiengesellschaft beteiligt. Aktienkäufer werden Miteigentümer des Unternehmens und sind damit an Gewinn und Verlust beteiligt.

Sicherheitsfonds mit Zentralstelle 2. Säule

Der Sicherheitsfonds übernimmt Leistungen von zahlungsunfähigen Pensionskassen.

Tod des Mieters (ausserordentliche Kündigung durch die Erben)

Stirbt der Mieter, können seine Erben den Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist auf den nächsten gesetzlichen Termin hin kündigen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Verjährung von Forderungen aus Treuhand-Dienstleistungen

Forderungen aus Treuhand-Dienstleistungen verjähren nach 10 Jahren.

Rückforderung von AHV-Leistungen

Zu viel ausbezahlte AHV-Leistungen müssen zurückerstattet werden.

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