Politik

Sympathisanten und Sympathisantinnen posieren an der ersten Sammelaktion kurz vor einer Medienkonferenz zur Lancierung der eidgenoessischen Volksinitiative "Fuer die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)", am Donnerstag, 27. April 2023 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Initiative für Inklusion ist lanciert

Menschen mit Behinderung fordern gleiche Rechte

Die Inklusionsinitiative verlangt, dass Menschen mit Behinderung selber entscheiden dürfen, wo und wie sie wohnen. Am Donnerstag haben mehrere Organisationen mit der Unterschriftensammlung begonnen.

Raphael Brunner

Berset und der ehemalige Kommunikationschef Peter Lauener

«Corona-Leaks»

Angeblich nichts gefunden

Zwischen Alain Berset und seinem ehemaligen Kommunikationschef gebe es keine Korrespondenz, behauptet das zuständige Generalsekretariat. Auf die Nachfrage, wie und wo danach gesucht wurde, heisst es: Auch dazu gebe es keine Dokumente.

Aus dem Zusammenhang gerissen: Die atomfreundliche Volksinitiative «Blackout stoppen» wirbt mit Ausschnitten aus der Satiresendung «Deville» um Unterschriften. Nun prüft SRF, ob es juristisch dagegen vorgehen will.

Atomlobby wirbt mit «Deville» – SRF prüft rechtliche Schritte

Die atomfreundliche Volksinitiative «Blackout stoppen» wirbt mit Ausschnitten aus der Satiresendung «Deville» um Unterschriften. Nun prüft SRF, ob es juristisch dagegen vorgehen will.

Menschen mit Beeinträchtigung vor hellgrünem Hintergrund. Eine Initiative will die Selbstbestimmung von Menschen mit Handicap sichern. Das Recht auf freie Wohnwahl betrifft uns alle, sagt Staatsrechtler Markus Schefer.

Interview mit Rechts-Experte

«Fast alle von uns werden mal behindert sein»

Ob als Seniorin mit Altersgebrechen, starken Depressionen oder nach einem Unfall: Es gibt in der Schweiz 1,8 Millionen Menschen mit Behinderung. Das betrifft uns alle, sagt Staatsrechtler Markus Schefer.

Jürg Brunner, St. Galler Parlamentarier, SVP

Nachlese: SVP mit Herz und Födle

Ein St. Galler SVP-Exponent tickt nicht wie seine Partei – warum?

Jürg Brunner, St. Galler Parlamentarier, ist bei der SVP. Und will ein Lesbisch-schwul-bi-trans*-intersexuell-Gütesiegel für die Stadt. Wieso?

Turbulente Zeiten: UBS-Präsident Colm Kelleher, Bundesrätin Karin Keller-Suter

Bankenregulierung und das CS-Aus

Verpasste Chancen und ein Monster

Nach dem Aus der Credit Suisse fordern viele mehr Regulierung für grosse Banken. Ein Blick zurück zeigt: Bisher wurde jeweils nicht viel daraus.

Leiter Extras & Textchef Beratung Matthias Pflume

Standpunkt zur Neutralität

Neutral ins Abseits

Die Schweiz will strikt neutral sein und verprellt so ihre Partner. Muss das sein?

Matthias Pflume

Das Migrationsamt wies Iwanowas Gesuch um Schutzstatus S ab und ordnete die Wegweisung nach Russland an.

Schutzstatus S: Höchstes Gericht stützt umstrittene Praxis

Wenn die schnelle und unbürokratische Hilfe zum Albtraum wird

Eine Kiewerin flieht mit ihrem Sohn in die Schweiz und beantragt den Schutzstatus S. Sie werden aber weggewiesen, weil sie einen russischen Pass haben – nach Russland. Diesen umstrittenen Entscheid stützt jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Der Bundesrat will in der Schweiz flächendeckend Krisenzentren für Opfer von sexualisierter Gewalt einführen

Einheitliche Standards in allen Kantonen

Krisenzentren für Opfer von sexualisierter Gewalt

Im Umgang mit Opfern von sexualisierter Gewalt gibt es grosse kantonale Unterschiede. Der Bundesrat will nun flächendeckend Krisenzentren mit verbindlichen Standards einrichten.

Redaktor Thomas Angeli

Standpunkt zur Frühlingssession

Ein Politzirkus wie schon lange nicht mehr

In den letzten vier Wochen stellten die Parteien ihre Wählerschaft – und ihre Geldgeber – zufrieden wie selten. Stimmt, es ist ja Wahljahr.

Eine Endometriose äussert sich dadurch, dass wucherndes Gewebe ausserhalb der Gebärmutter – etwa an Eierstöcken, im Beckenraum, am Darm oder am Bauchfell – wächst. Da eine Endometriose als Krankheit schwierig zu diagnostizieren ist, fordert der Ständerat nun einen Bericht mit Massnahmen, wie eine Endometriose frühzeitig erkannt und behandelt werden soll.

Eine Strategie gegen das Unwissen

Jahrelang Schmerzen ohne Diagnose: Der Ständerat will eine Strategie zur Früherkennung der Endometriose. Der Bundesrat wollte abwarten.

Otto Hostettler

Martin Candinas, Nationalratspräsident, lobbyiert für Mineralquellen und Soft-Drink-Produzenten.

Martin Candinas und die Zuckerlobby

Zuckersüsse Avancen zur Macht

Im Kampf gegen eine Zuckersteuer kann die Softdrink-Lobby auf einen besonderen Fürsprecher setzen: Nationalratspräsident Martin Candinas.

Otto Hostettler

FDP-Ständerat Thierry Burkard sorgt sich um Familienvermögen und Nachlassplanung.

Geld für die Nachkommen

FDP-Chef Burkart will Sonderlösung für reiche Familien

Ständerat Thierry Burkart will sogenannte Unterhaltsstiftungen einführen. Profitieren von diesem Rechtskonstrukt würden reiche Familien.

Otto Hostettler

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