Gemeinden

Um ihre Sozialhilfe zu entlasten, missbrauchen Gemeinden im Thurgau systematisch die Arbeitslosenversicherung. Das Steueramt kassiert mit.

Die Aargauer Gemeinde Muri bestraft einen angeblich renitenten Sozialhilfebezüger, weil er nicht arbeitet – obwohl er psychisch krank ist.

14 Jahre stritten die Gemeindebehörden und Anna Maria Beuggert. Sogar der Wegzug der Sozialhilfebezügerin führte vor Gericht. Sie gewann einmal mehr.

Auf den Boden spucken oder achtlos Zigarettenstummel und Kaugummis wegwerfen kann teuer werden. Denn immer mehr Städte und Gemeinden erlassen rigide Verbote. Diagnose: Der Staat leidet unter Kontrollwahn.

Bausünder haben wenig zu befürchten. Jüngst erteilte sogar das Bundesgericht seinen Segen zu illegal errichteten Bauten.

Integrationsprojekte, Repression oder SuperNanny: Die Gemeinden reagieren sehr unterschiedlich auf die grassierende Jugendgewalt. Nun wird auch der Bund aktiv und plant eine zentrale Koordinationsstelle.

Im umstrittenen Bündner «Minimalzentrum» wird ein Flüchtling tödlich verletzt. Das zuständige Amt hält den Vorfall für «tragisch» – sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Eine Villa ausserhalb der Bauzone, eine Partyhütte im geschützten Hochmoor: Gemeinden drücken beide Augen zu, wenn illegal gebaut wird – und ignorieren gar Gerichtsurteile.

Zwei Kinder werden in Sennwald SG aus der Regelschule ausgeschlossen - die schärfste Sanktion, wenn Schüler in kein Raster passen und die Behörden nicht mehr weiterwissen.

Dank der neuen Pflegefinanzierung schreiben manche Heime hübsche Gewinne. Geholt wird das Geld bei den Heimbewohnern oder beim Steuerzahler.

Engelberg ist ein Zweitwohnungs-Paradies: An die 60 Prozent aller Wohnungen sind nur temporär belegt. Nach der Abstimmung nimmt der Bau-Irrsinn noch bizarrere Formen an.

Wer verschuldet ist, kann sich ganz simpel einen sauberen Betreibungsregisterauszug beschaffen. Eine Regelung des Bundesamts für Justiz hilft dabei.

Gegen 50 Milliarden Franken fehlen den Pensionskassen der Kantone und Gemeinden. Viele zahlen dennoch stolze Renten – auf Kosten der Allgemeinheit.

In vielen Schweizer Gemeinden dürfen Kinder und Jugendliche mitreden. Doch so richtig ernst nimmt sie kaum jemand.

Beobachter TV berichtete Mitte November 2014 über den Hilfsarbeiter Ernst Suter aus Dürnten ZH, den überhöhte Steuereinschätzungen fast in den Ruin trieben. Die Dürntner Gemeindeversammlung hat sich nun für eine Schenkung von 250'000 Franken an Ernst Suter ausgesprochen.

Die Aargauer Gemeinde Riniken fordert Liegenschaftenbesitzer auf, Wohnungen nicht an zuziehende Sozialfhilfebezüger zu vermieten. Das verstosse gegen die Verfassung, kritisiert die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe.

Politisch spitzt sich der Konflikt zwischen der städtischen und der ländlichen Schweiz zu. Doch der eigentliche «Güllengraben» verläuft in den Köpfen. Denn längst sind wir alle Landstädter.

Neue Bauzonen machen Landbesitzer über Nacht zu Millionären und fördern die Zersiedelung des Landes. Bürgerliche Politiker tun sich schwer, den Fehler im System zu beheben.