Gesetze

Der erstmals verliehene Negativpreis «Fehlbefehl des Jahres» geht an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis.

Spanien gilt als Vorreiter bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen. In der Schweiz fehlen entsprechende Daten und gesetzliche Grundlagen.

Stinkefinger, «vaffanculo» oder «Figg dini Muetter»? Der Beobachter klärt auf, für welche Beleidigungen man gebüsst werden kann.

Kritische Stimmen gegen das Jugendschutzgesetz werden immer lauter. Zu Recht, sagt Datenschutzexperte Martin Steiger. Das Ziel werde auf Kosten der Bevölkerung klar verfehlt.

Potenzielle Täter erfassen, bevor sie aktiv werden: Das wollen Behörden mit dem Bedrohungsmanagement. Dass das nicht immer gut geht, zeigt ein grotesker Fall aus Schaffhausen.

Neues Erbrecht, ein nie dagewesenes Verkehrsschild und höhere Steuerabzüge – das ändert sich rechtlich ab 1. Januar 2023.

Staatsanwaltschaften haben grosse Macht und setzen immer häufiger auf Strafbefehle, für die kein Gericht nötig ist. Kritische Fragen sind unerwünscht. Nach Beobachter-Recherchen wird nun die Zürcher Justizkommission aktiv.

Jahrelang hat die Schweiz Witwer diskriminiert. Jetzt bekam sie in Strassburg aufs Dach und muss über die Gesetzbücher.

Frage: Das Erbrecht wird per 2023 revidiert – muss ich ein neues Testament machen, damit meine Kinder mich beerben?

Eine Frau beendet eine Affäre. Der Mann verfolgt und bedrängt sie. Sie wehrt sich und schaltet die Justiz ein. Doch dann wird es richtig schwierig.

Noch existiert in der Schweiz keine Rechtsform zwischen der gesetzlich geregelten Ehe und dem ungeregelten Konkubinat. Einen gewissen Spielraum haben Ehepaare aber durchaus.

«Nehmt den russischen Oligarchen ihre Milliarden weg und schickt sie in die Ukraine!»: So lautet eine populäre Forderung. Doch enteignen ist nach schweizerischem Recht gar nicht so einfach.

In den USA wurde das Recht auf Abtreibung abgeschafft. In der Schweiz gilt seit 20 Jahren die Fristenregelung. Was sie für Frauen bedeutet.

Das Arbeitsrecht ist fast 150 Jahre alt – und hinkt den aktuellen Herausforderungen hinterher. Wie klappt flexibles Arbeiten trotzdem?

Fast alle Lebensmittelhändler, die im Internet Produkte verkaufen, liefern dazu keine oder mangelhafte Informationen. Folgen hat das für sie nicht.

Frage: Beim Entrümpeln haben wir ein paar Plüschtiere gefunden, die wir nicht mehr brauchen. Ist es legal, diese mit dem Verweis «Gratis zum Mitnehmen» an die Strasse zu stellen?

Wo Versicherte vorher rechtlich benachteiligt waren, gelten seit dem 1. Januar 2022 neue gesetzliche Bestimmungen. Darum geht es im Detail.

Günstiger online einkaufen, etwas bessere Bedingungen bei Versicherungen, Hilfe beim Eintreiben von Alimenten: Das wird im Jahr 2022 neu.