Politik

Darf ein neutrales Land aus wirtschaftlichem Interesse Waffen in Kriegsgebiete liefern? Die Argumentation des Bundes steht auf schwachen Füssen, findet Experte Laurent Goetschel.

«One in, one out» lautet die Devise von SVP-Nationalrat Vogt. Er will neue Gesetze nur erlauben, wenn gleichzeitig ein altes gestrichen wird. Doch das könnte den parlamentarischen Betrieb lahmlegen.

Viele Politikerinnen und Politiker nehmen es mit der Deklaration ihrer Interessenbindungen nicht so genau. Bestes Beispiel dafür: BDP-Nationalrat Lorenz Hess.

Die Unterschriftensammlung für die Anti-Kesb-Initiative ist gestartet. Geht es um die Kesb, so sind die Meinungen schnell gemacht. Doch die Befürworter der Initiative argumentieren nicht bloss mit Meinungen, sondern mit falschen Behauptungen.

Nach 15 Jahren tritt die Friedensrichterin von Gossau und Grüningen altershalber zurück. Nun wird Ersatz gesucht. Einer der Kandidaten, Peter Lombriser, hat bereits Karriere gemacht – als Schuldeneintreiber.

Das neue Geldspielgesetz bringt viele Änderungen, gestritten wird aber primär um Netzsperren. Wir erklären, worum es geht.

Gemeinden finden kaum noch Kandidaten für ihre politischen Ämter. Manche setzen auf Zwang, andere auf Manager. Ist das Milizsystem noch zu retten?

Bestsellerautor Yuval Harari warnt vor einer Zukunft, die von künstlicher Intelligenz beherrscht wird.

Am 10. Juni stimmt die Schweiz über die Vollgeld-Initiative ab. Wir beantworten die zehn wichtigsten Fragen zur Vorlage.

Das neue Energiegesetz freut nicht alle: Die Betreiber kleiner Solarstromanlagen bekommen weniger Fördergeld als erhofft. Aber das immerhin schneller als erwartet.

Es gibt nur einen Grund, der gegen Tempo 30 spricht. Und der ist ziemlich faul.

Jedes Kind kennt seinen Heimatort, obwohl es oft gar nicht dort wohnt. Dabei hat dieser unterdessen seine wichtigsten Funktionen eingebüsst.

Ein afghanischer Kameramann flieht in die Schweiz. Am Status «vorläufig Aufgenommener» zerbricht er fast – bis er einen Film darüber macht.

Laut einer Studie würden vorfrankierte Abstimmungscouverts die Stimmbeteiligung erhöhen. Doch der Ständerat versenkt eine entsprechende Motion von SVP-Nationalrätin Estermann.

Südtirol gilt heute als Muster für die erfolgreiche Integration einer ethnischen Minderheit. Doch die deutschsprachigen Einwohner mussten lange um das Recht auf ihre Kultur kämpfen.

Eine Flüchtlingsmutter prügelt ihr Kind fast zu Tode. Die Kesb interveniert. Trotzdem schaffen die Behörden den Jungen mit der Mutter nach Nigeria aus.

Was machen die Rechten anders als die Linken? Politgeograf Michael Hermann erklärt, wie sich die politische Landschaft verändert hat.

In den Verkehr werden Milliardenbeträge gesteckt. Dennoch sind die Strassen verstopft und die Züge überfüllt. Gibt es Alternativen zum endlosen Ausbau?