Bürger und Behörden

Verwaltung und Ämter

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Gerichtsentscheid (2)

Staatshaftung für das Fehlverhalten der Behörden und Beamten

Der Staat haftet für Schäden, die seine Behörden oder Beamten verursachen. Die Voraussetzungen für eine solche Staatshaftung sind aber sehr streng.

Revision und Wiedererwägung

Ist ein Behördenentscheid endgültig, kommen nur noch ausserordentliche Rechtsmittel infrage. Erfahrungsgemäss führen diese aber selten zum Erfolg.

Auswandern: Wenn es nicht nur ein Traum bleiben soll

Wenn Sie Ihren Traum vom Auswandern in die Tat umsetzen möchten, sollten Sie frühzeitig mit der Vorbereitung beginnen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Fristwahrung bei einer falschen Behörde

Eine Beschwerde gilt auch dann als rechtzeitig erhoben, wenn sie irrtümlicherweise bei einer unzuständigen Behörde eingereicht wurde.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Gebührenhöhe

Eine Kopiergebühr darf nicht in einem klaren Missverhältnis zum Wert der Leistung stehen. Und eine Benützungsgebühr, die sich am Gebäudeversicherungswert orientiert, ist nicht in jedem Fall legitim.

Welche behördlichen Gebühren sind erlaubt?

Die Gebühr ist der Lohn für eine Leistung einer Behörde oder für die Benützung einer öffentlichen Einrichtung. Die Behörden dürfen aber keine überrissenen Gebühren verlangen.

Einsprache, Beschwerde und Rekurs

Gegen Behördenentscheide stehen – je nach Kanton und Amt – die Beschwerde, der Rekurs oder die Einsprache zur Verfügung.

Was ist eine amtliche Verfügung?

Mit der Verfügung übt ein Amt seine Macht aus, indem es in einem konkreten Fall eine Anordnung trifft. Deshalb sollte das Amt auch darauf hinweisen, wie sich die betroffene Person wehren kann.

Ombudsstellen gegen Behördenwillkür

Neben den Aufsichtsbehörden existieren in verschiedenen Kantonen und Gemeinden Ombudsstellen, bei denen Sie sich gegen Beamte und Behörden beschweren können.

Aufsichtsbeschwerde

Mit der Aufsichtsbeschwerde können Sie eine Verfügung, aber auch eine andere Handlung einer Behörde bei deren Aufsichtsbehörde beanstanden.