Rechtsratgeber

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Trotz Untauglichkeit Militärdienst leisten?

Wer Militär- und Zivilschutzuntauglich ist, aber keine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen will, kann unter Umständen einen auf seine medizinischen Möglichkeiten angepassten Dienst leisten.

Die kirchliche Trauung

Es gibt einen Unterschied zwischen katholischer und reformierter Trauung.

Beobachter-Artikel

Steuerhinterziehung: Soll ich mich selbst anzeigen?

Was tun mit dem nicht versteuerten Bankkonto in Deutschland, dem Ferienhäuschen in Spanien? Worauf es beim AIA-Abkommen und strafloser Selbstanzeige ankommt.

Quellensteuer: Wen betrifft das?

Der Quellensteuerpflicht unterliegen Einkünfte von vielen Ausländern in der Schweiz, aber auch Einkünfte von Personen ohne Wohnsitz im Land.

Welche Unterlagen darf das Steueramt einverlangen?

Grundsätzlich kann das Steueramt sämtliche Unterlagen verlangen, die eine vollständige und richtige Einschätzung ermöglichen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Heilbehandlung nach Unfall

So urteilt das höchste Gericht, wenn es um die Bezahlung einer Heilbehandlung durch die Unfallversicherung geht.

Korrektur/Rückerstattung der Quellensteuer

Wer Vorsorgebeiträge, Schuldzinsen oder Alimente steuerlich geltend machen will, kann einen Antrag stellen und die zu viel bezahlten Quellensteuern zurückfordern.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Anwendung von electronic monitoring bei Freiheitsstrafen

Bei der Prüfung von electronic monitoring ist entscheidend, dass der unbedingt ausgesprochene – also der tatsächlich vollziehbare – Teil der Freiheitsstrafe nicht mehr als zwölf Monate beträgt.

Elektronische Überwachung im Strafvollzug (z.B. mit Fussfesseln)

Verurteilte Straftäter können auf ihr Gesuch hin kurze Freiheitsstrafen oder das Ende langer Freiheitsstrafen – wie ein Hausarrest – mittels elektronischer Überwachung verbüssen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur verweigerten Abmeldung wegen Steuerschulden

Die Einwohnerkontrolle handelt willkürlich, wenn sie die Abmeldebestätigung mit Verweis auf offene Steuerschulden verweigert.

Mustertestament für Konkubinatspaare mit Kindern

Dieses Mustertestament enthält Formulierungsvorschläge für Konkubinatspaare mit einem oder mehreren Kindern.

Adressen und Links

Ist Ihr Lohn angemessen?

Hier erfahren Sie Näheres über branchen- und berufsübliche Löhne

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Thema Verzugszinsen bei Verzug der Kostenbeteiligung bei der Krankenkassen

Ob bei ausstehenden Kostenbeteiligungen an die Krankenkasse Verzugszinsen geschuldet sind, hat das Bundesgericht entschieden.

Referenzzinssatz und Mietzinserhöhung

In der ganzen Schweiz gilt seit dem 10. September 2008 ein einheitlicher Referenzzinssatz und nicht mehr - wie früher - der jeweilige Hypothekarzins der Kantonalbanken.

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