Rechtsratgeber

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Staatshaftung für das Fehlverhalten der Behörden und Beamten

Der Staat haftet für Schäden, die seine Behörden oder Beamten verursachen. Die Voraussetzungen für eine solche Staatshaftung sind aber sehr streng.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum vorsorglichen Sicherungsentzug nach einer Arztmeldung

Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung zieht in der Regel einen vorsorglichen Sicherungsentzug nach sich. Nur ausnahmsweise dürfen die Ämter darauf verzichten.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Anordnung einer neuen Prüfung nach längerer Fahrabstinenz

Wer nach 11-jähriger Fahrabstinenz (z.B. wegen einem Sicherungsentzug) wieder ein Motorfahrzeug lenken möchte, muss eine neue Fahrprüfung absolvieren.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Vorliegen einer mittelschweren Widerhandlung

Wenn ein widerrechtliches Verkehrsmanöver zu einer grossen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führt, liegt immer ein mittelschwerer Fall vor – auch wenn das Verschulden nur leicht wiegt.

Ausweisentzug nach mittelschwerer Widerhandlung

Die mittelschwere Widerhandlung ist eine Art Auffangtatbestand; darunter fallen alle Verkehrsdelikte, die weder leicht noch schwer wiegen.

Entnahme einer DNA-Probe

Zur Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen können die Strafbehörden eine DNA-Probe anordnen. Bei schweren Verbrechen dürfen daraus sogar Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie biogeografische Herkunft und Alter eruiert werden.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Wahrung der Frist mittels Videobeweis

Eine Videoaufnahme kann grundsätzlich als Beweis dafür dienen, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen wurde.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Haftung der Verkehrsbetriebe wegen eines Tramunfalls mit einem Fussgänger

Die Verkehrsbetriebe haften nicht, wenn grobes Verschulden des Fussgängers zu einer Kollision mit einem Tram führt.

Vorsorglicher Sicherungsentzug

Beim vorsorglichen Sicherungsentzug ist der Ausweis auf der Stelle weg, obwohl das Amt noch nicht entschieden hat.

Ausweisentzug durch die Polizei

Zwar dürfen nur die kantonalen Entzugsbehörden Lern- und Führerausweise entziehen. Doch es wäre unsinnig, wenn die Polizei völlig fahrunfähige Lenker machtlos weiterfahren lassen müsste.

Urheberrecht und künstliche Intelligenz (KI)

Anwendungen wie ChatGPT, die auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhen, sind nützlich und aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie werfen aber viele rechtliche Fragen auf – auch in Bezug auf das Urheberrecht.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Gültigkeit von Strafbefehlen

Strafbefehle müssen vom Aussteller unterschrieben sein, damit sie gültig sind. Sie gelten auch gegen Beschuldigte ohne Namen, sofern sie eindeutig bestimmbar sind.

Ausweisentzug nach schwerer Widerhandlung

Raser, Verkehrsrowdys oder Blaufahrer begehen schnell einmal eine schwere Widerhandlung. Dementsprechend lang müssen sie den Ausweis abgeben.

Ausweisentzug nach leichter Widerhandlung

Eine leichte Widerhandlung liegt nur bei Verkehrsdelikten vor, die eine geringe Gefahr für andere hervorrufen.

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