Rechtsratgeber

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Spielregeln für Kick- und Skateboards

Zum Spielen dürfen fahrzeugähnliche Geräte (fäG) nur an wenigen Orten verwendet werden.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Abstottern einer Ordnungsbusse

Gemäss Bundesgericht können Ordnungsbussen nicht in Raten bezahlt werden. Wird der ganze Bussenbetrag nicht innert 30 Tagen vollständig beglichen, muss das ordentliche Verfahren eingeleitet werden.

Eigenes Alibi: Den Fahrer bekannt geben?

Wer glaubt, mit dem eigenen Alibi sei die Sache geritzt, täuscht sich. Unter gewissen Umständen müssen Sie bekannt geben, wer zur fraglichen Zeit mit Ihrem Wagen unterwegs war.

Geldstrafe für Verkehrsdelikte

Die Geldstrafe ersetzt quasi die frühere Haftstrafe und droht bei gröberen Vergehen gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Sie hat Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe.

Raser und Verkehrsrowdys anzeigen oder nicht?

Zwar hat jede Privatperson das Recht, Strafanzeige zu erstatten. Doch diesen Schritt sollten Sie sich gut überlegen, denn bei Verkehrsdelikten können Sie die Anzeige nicht mehr zurückziehen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Erinnerungslücke betreffend eine Parkbusse

Eine gebüsste Fahrzeughalterin machte geltend, sie könne sich nicht mehr erinnern, ob sie oder ihr Ehemann am Steuer sass. Das Bundesgericht fand dafür kein Gehör.

Strafurteil nach Verkehrsdelikt – anfechten oder nicht?

Das Strafurteil wegen eines Verkehrsdeliks ist nicht endgültig. Sie können es anfechten. Ihren Entscheid sollten Sie nicht nur von der Bussenhöhe abhängig machen.

Busse für Verkehrsdelikte

Die Busse ist die Strafe für leichte Verkehrsdelikte (sog. Übertretungen), die nicht in der Ordnungsbussenliste aufgeführt sind. Wer die Busse schuldhaft nicht bezahlt, muss ins Gefängnis.

Strafantrag nach Verkehrsunfall

Bei Verkehrsunfällen werden gewisse Straftaten wie z.B. die einfache Körperverletzung erst dann verfolgt, wenn die geschädigte Person einen Strafantrag gestellt hat.

Verkehrsunfall oder Verkehrsdelikt: Wie geht es weiter?

Eile, Scham oder Ungeduld sind schlechte Begleiter im Strassenverkehr – erst recht nach einem Unfall. Machen Sie sich deshalb damit vertraut, was nach einem Verkehrsdelikt auf Sie zukommen könnte.

Zum Ausweisentzug Stellung nehmen

Das Entzugsamt muss Ihnen das rechtliche Gehör gewähren, bevor es Ihnen den Ausweis wegnehmen oder eine Verwarnung anordnen kann.

Administrativmassnahmen im Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ)

Verwarnungen und Ausweisentzüge landen im Administrativmassnahmen-Register innerhalb des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ).

Ausweisentzug – vorzeitige Rückgabe möglich?

Wenn Sie aus eigener Initiative eine Nachschulung absolvieren, kriegen Sie unter Umständen Ihren Ausweis vorzeitig zurück.

Fahren trotz Ausweisentzug

Wenn Sie sich trotz Ausweisentzug ans Steuer eines Motorfahrzeugs setzen, müssen Sie – wie beim Fahren ohne Führerausweis – mit einer happigen Strafe rechnen.

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