Politik

Rene Ammann, Beobachter-Redaktor

Erzwungener Lehrabbruch: Ein Entscheid gegen Ethik und Logik

Manche Geflüchteten machen eine Berufslehre. Die müssen sie sofort abbrechen, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wird – beschliesst der Ständerat. Doch das nützt niemandem etwas. Ein Kommentar.

Martina Mousson ist Politologin und arbeitet beim Meinungsforschungsinstitut gfs.bern

Stimmrecht für Frauen, 16-Jährige und Ausländer

«Es wird stets neu verhandelt, wer dazugehört»

Frauen, 16-Jährige, Ausländer: Politologin Martina Mousson sagt, warum man keine Angst vor neuen Wählergruppen haben muss.

Tina Berg, Jasmine Helbling

Autos vor dem Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel

Lobbyieren bei EU-Gremien

So tief greifen Schweizer Firmen in die Tasche

Schweizer Firmen und Organisationen lobbyieren nicht nur in Bern, sondern auch bei der EU in Brüssel. Welche hiesigen Unternehmen dafür am meisten Geld und Zeit investieren.

Thomas Angeli (Lobbywatch)

tobias straumann

Corona-Schulden

«Deswegen sparen wäre töricht»

Wegen Corona erhöhen sich die Schulden der Schweiz um Dutzende Milliarden Franken. Kein Grund zur Sorge, sagt Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann – und widerspricht damit Bundesrat Ueli Maurer.

Raphael Brunner

Deborah Bischof, Beobachter-Redaktorin

Nicht die Täter werden bestraft, sondern die Opfer

Natürlich darf man in der Schweiz niemanden dazu zwingen, sich zu verschleiern. Aber darf man im Umkehrschluss Frauen dazu zwingen, sich zu enthüllen? Ein Kommentar zur Burka-Initiative.

Deborah Bischof

Plakate von Volksinitiativen

Organisationen und Verbände unter Druck

Maulkorb für NGOs trifft am Ende alle

Wenn sich Hilfswerke politisch einmischen, sollen sie kein Geld vom Staat erhalten. Das verlangen bürgerliche Politiker. Doch das wird zu einem Problem, auch für Bauern und die Offiziersgesellschaft.

Traurige Frau sitzt neben Bett

Kritik an Vorschlägen des Ständerats

«Als wäre eine Vergewaltigung ohne Zwang nicht ‹echt›»

Der Ständerat will das Sexualstrafrecht modernisieren. Aber er zementiert mit seinem Vorschlag Stereotype, sagt Agota Lavoyer, stellvertretende Leiterin der Berner Opferhilfestelle Lantana.

Burka-Verbot: Abstimmung Schweiz vom 7. März 2021

Burka-Initiative

Darum geht es beim Verhüllungsverbot

Aus dem Gesicht unseres Gegenübers lesen wir viel ab. Doch braucht die Schweiz ein Verhüllungsverbot? Für Bundesrat und Parlament geht das zu weit.

Deborah Bischof

Abstimmung vom 7. März: E-ID-Gesetz

Endlich verständlich

Darum geht es beim E-ID-Gesetz

Am 7. März stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Besonders umstritten ist die Frage: Wer soll künftig Personendaten verwalten?

Jasmine Helbling

Palmöl-Ernte in Indonesien

Umstrittenes Palmöl im Fokus der Abstimmung

Freihandels-Abkommen mit Indonesien – darum gehts

Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Umstritten ist es wegen dem Import von Palmöl. Die Ausgangslage im Überblick.

Abgewiesen: Asylsuchende Familie mit Kind

Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende

Politik auf Kosten der Kinder

Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden leben teils über viele Jahre von Nothilfe. Das ist stark umstritten, und der Druck auf die Behörden steigt.

Ressortleiter Wirtschaft und Konsum Peter Johannes Meier

Bedingungslose Bundeshilfe – eine verschenkte Chance

Swiss, Tourismus, Profisport, Gewerbe, Kultur: Der Staat verteilt Geld, als werde die Welt nach Corona dieselbe sein wie zuvor. Damit verpasst er eine Chance.

Peter Johannes Meier

Ein Haufen Lebensmittel

Neue Idee gegen Foodwaste

Essen retten, Steuern sparen

Lebensmittel zu spenden, ist teurer und riskanter, als sie wegzuwerfen. Ein CVP-Ständerat will das ändern. Mit einer Steuerreform.

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