Rechtliche Fragen zum Coronavirus

Meine Chefin verlangt, dass ich kurzfristig Ferien beziehe. Darf sie das?

Kann sein. In Bezug auf den Ferienzeitpunkt Zoff um Ferientage So ersparen Sie sich Ärger mit der Chefin hat die Arbeitgeberin nämlich ein Weisungsrecht. Ferien müssen in der Regel zwei bis drei Monate im Voraus zugewiesen werden, damit eine vernünftige Planung möglich ist. Ob dies auch in Zeiten von Covid-19 gilt, ist rechtlich aber (noch) nicht geklärt. Einige Experten sind der Meinung, dass in der momentanen Situation auch eine kurzfristige Anordnung zulässig ist. Suchen Sie am besten das Gespräch mit Ihrer Chefin. Denken Sie längerfristig, da es um den Erhalt des Arbeitsplatzes geht.

Ich habe die nächsten zwei Wochen Ferien. Unglücklicherweise hatte ich Kontakt mit einer auf Covid-19 positiv getesteten Person und muss nun in Quarantäne. Muss ich die Ferien trotzdem beziehen?

Namhafte Juristen gehen davon aus, dass die Zeit in der Quarantäne nicht als Ferien angerechnet werden darf. Der Ferienzweck umfasst – neben der reinen Erholung – nämlich auch eine soziale Komponente – also, dass man sich frei bewegen, Freunde und Familie treffen oder seinen Hobbys nachgehen kann. Sie können die wegen der Quarantäne verpassten Ferientage also nachholen. Suchen Sie dafür das Gespräch mit Ihrer Arbeitgeberin. Wie immer der Vorbehalt: Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Gericht die Frage einst anders beurteilt.

Mein Chef will, dass ich mein Überstundensaldo jetzt mit Freizeit kompensiere. Darf er das verlangen?

Möglicherweise ja. Eine Kompensation von Überstunden müssen Sie aber nur akzeptieren, wenn dies so im Vertrag vorgesehen ist. Wurde nichts schriftlich vereinbart, müssen Sie als Arbeitnehmerin mit dem Bezug der Überstunden einverstanden sein. Da wir uns aber zurzeit in einer Ausnahmesituation befinden, ist die Rechtslage nicht restlos geklärt.

Muss mir meine Arbeitgeberin gratis Schutzmasken zur Verfügung stellen?

Wenn Arbeitnehmende während der Arbeit eine Maske tragen müssen – sei es, weil sie in öffentlich zugänglichen Räumen arbeiten oder es ihnen der Chef vorschreibt – so müssen Arbeitgeberinnen die Schutzmasken gratis zur Verfügung stellen. So sehen es zumindest namhafte Arbeitsrechtsexperten. Sie stützen sich dabei auf Artikel 327a des Obligationenrechts. Dieser sieht vor, dass Arbeitgeber ihre Angestellten mit dem Material ausrüsten müssen, das für die Arbeit benötigt wird. Auch hier gilt: Gerichtsentscheide zu dieser Frage gibt es (bislang noch) nicht.

Ich bin schwanger und gehöre damit zur Risikogruppe. Muss mich der Arbeitgeber besonders schützen?

Ihr Arbeitgeber muss Vorkehrungen treffen, damit Sie als schwangere Frau Arbeitsrecht Schwanger – darauf müssen Sie achten vor einer Ansteckung mit dem neuen Coronavirus bestmöglich geschützt sind. Ist dies nicht möglich, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen Alternativen anbieten. Falls eine Weiterführung der Arbeit nicht möglich ist, kann Ihnen Ihre Frauenärztin oder Ihr Frauenarzt ein Beschäftigungsverbot ausstellen. Weitere Informationen, auch zum Schutz am Arbeitsplatz erhalten Sie auf der Webseite des Seco sowie in der Stellungnahme der Schweizerischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe.

Muss der Arbeitgeber die Namen der positiv getesteten Arbeitnehmer bekannt geben?

Im Gesetz ist diese Frage nicht geregelt. Ebenso wenig gibt es Urteile dazu. Arbeitsrechtsspezialisten gehen aber davon aus, dass eine namentliche Nennung in der Regel zu weit geht. Die Arbeitgeberin muss aber – notfalls anonymisiert – potenziell gefährdete Arbeitskolleginnen und -kollegen über ein bestehendes Ansteckungsrisiko aufklären und sie zum Beispiel zum Coronatest Coronavirus-Test Wie funktioniert er und wer wird getestet? und/oder vorläufig nach Hause schicken.

Ich bin derzeit in Quarantäne, weil ich Kontakt mit einer positiv getesteten Person hatte. Muss ich meine wöchentliche Reinigungskraft trotzdem beschäftigen?

Gemäss BAG können Hausangestellte Private Hausdienste Was bei der Anstellung einer Haushaltshilfe gilt ihre Arbeit auch dann verrichten, wenn sich die Arbeitgeberin in Isolation oder Quarantäne befindet. Voraussetzung ist, dass die Hygieneregeln eingehalten sind und sich die betroffene Person in einem geschlossenen Zimmer aufhält. Das heisst auch: Sie können Ihrer Reinigungskraft zwar absagen, müssen Ihr für diese Zeit aber den Lohn zahlen, den sie üblicherweise verdient hätte.

Ich arbeite in der Pflege. Darf der Arbeitgeber verlangen, dass ich trotz Quarantäne zur Arbeit erscheinen muss?

Das Nationale Zentrum für Infektionsprävention (Swissnoso) empfiehlt, dass Heime und Spitäler bei Engpässen die Quarantäneregeln für ihr Personal lockern können. Diese Empfehlung teilt auch das BAG. Demgemäss könnten Mitarbeitende ohne Symptome also auch dann weiterarbeiten, wenn sie ungeschützten Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person gehabt hätten. Die Quarantäne würde dann nur noch für die Freizeit gelten.

Ich konnte meine Bar während der behördlichen Schliessung nicht betreiben und bin auch jetzt weiterhin nicht profitabel. Schulde ich dem Vermieter die volle Miete?

Dazu gibt es verschiedene Ansichten. Folgt man der Meinung der mieterfreundlicheren Juristen, schulden Sie den Mietzins nicht oder höchstens teilweise. Sie argumentieren damit, dass die gemieteten Räume Dossier KMU in der Corona-Krise: Was kann ich tun? rechtlich mit einem Mangel behaftet sind, da Sie sie nicht - oder nur teilweise, etwa um Vorräte zu lagern - vertragsgemäss nutzen können. Die Vertreter der Vermieterseite sehen das anders - sie gehen davon aus, dass die Miete weiterhin voll geschuldet ist, da der Vermieter seine vertragliche Pflicht, Ihnen intakte Räume zur Nutzung zu überlassen, nach wie vor erfüllt. Dasselbe gilt grundsätzlich für Pachtverträge. Wer Recht hat, müssen schliesslich die Gerichte entscheiden. Am besten suchen Sie zunächst das Gespräch mit dem Vermieter und finden idealerweise eine Lösung, die für beide akzeptabel ist. 

Nachdem die Räte im Sommer den Bundesrat beauftragten, ein Geschäftsmietegesetz auszuarbeiten, wurde in der Sondersession des Nationalrats Ende Oktober ein teilweiser Mieterlass mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen. Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter, die vom 17. März bis 21. Juni von der behördlich angeordneten Schliessung betroffen oder stark eingeschränkt waren, sollen für diese Zeit nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen. Die restlichen 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter.

Die Regelung soll für Geschäftsmieten Geschäftsmiete Elf wertvolle Tipps von bis zu 20'000 Franken im Monat gelten. Bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken können Mieter wie auch Vermieter auf diese Lösung verzichten. Die Vorlage geht nun an die Nationalratskommission sowie in den Ständerat zur weiteren Beratung. Geschäftsmieterinnen und -mieter dürften jedoch noch längere Zeit auf eine mögliche nationale Lösung warten, während wenige Kantone zu Kompromisszahlungen bereit sind, wenn sich Mieter und Vermieter auf eine Zinsteilung einigen.

Das Reisebüro hat meine Reise nach Belgien annulliert und dafür einen Gutschein ausgestellt. Ist mein Geld damit sicher?

Nein. Falls der Reiseveranstalter in den nächsten Monaten in Konkurs gehen sollte, haben Sie trotz Gutschein Coronavirus Reisegutschein statt Geld zurück? das Geld verloren, das Sie im Voraus gezahlt haben. Das Pauschalreisegesetz schreibt zwar den Veranstaltern von Pauschalreisen vor, dass sie die Vorauszahlungen der Kunden absichern müssen. Doch diese Kundengeldabsicherung gilt nicht für Gutscheine.

Das bestätigen auf Anfrage die drei bekanntesten Garantiefonds in der Schweiz: der Garantiefonds der Schweizer Reisebranche, Swiss Travel Security (STS) und Travel Professional Association (TPA), dem mehrheitlich Reiseanbieter in der Westschweiz angeschlossen sind.

Da somit Gutscheine für annullierte Reisen über diese Garantiefonds nicht abgedeckt sind, buchen Sie am besten rasch wieder eine neue Reise und geben den Gutschein an Zahlung. Dann ist die Vorauszahlung gedeckt, und Sie haben das Verlustrisiko minimiert.

Ich habe meine Ferienwohnung an deutsche Gäste vermietet, die wegen des Coronavirus nicht anreisen wollen. Müssen sie mir die Miete trotzdem bezahlen?

Streng genommen ja. Denn Sie können Ihre Leistung weiterhin erbringen – die Ferienwohnung steht bereit. Auch die Leistung der Gäste, nämlich die Bezahlung der Miete, ist möglich. Vielleicht finden Sie jedoch eine gute Kompromisslösung – zum Beispiel, dass der Aufenthalt verschoben wird. Falls Sie hart bleiben wollen, trifft Sie eine Schadenminderungspflicht: Sie müssen zumindest versuchen, andere Gäste zu finden.