Gerichtsurteile

Das Thurgauer Strassenverkehrsamt droht mit Ausweisentzug, noch bevor der Staatsanwalt entschieden hat. Das hat Methode.

Nach mehr als 20 Jahren dubiosen Wirtschaftens sind die schweizweit bekannten Betrüger Hans-Jürgen Käfer und seine Frau sowie drei weitere Mittäter vom Zuger Strafgericht verurteilt worden.

Auf der Autobahn gilt striktes Überholverbot auf der rechten Fahrbahn. Doch wie verhält es sich beim Kolonnenverkehr? Ein Bundesgerichtsentscheid präzisiert die Situation, wann rechts überholen erlaubt ist.

Frage: Ich habe auf meiner privaten Webseite ein Bild eingefügt, das ich im Internet gefunden habe. Nun habe ich ein Schreiben von einem Anwalt aus Deutschland erhalten. Er fordert von mir Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts. Kann er das?

Für Pleitiers und Abzocker ist die Schweiz ein Eldorado. Von der Justiz haben sie wenig zu befürchten. Doch das soll sich ändern.

Eine Ohrfeige habe noch keinem Kind geschadet, glaubt die Mehrheit der Schweizer. Fachleute sehen das anders. Ein Urteil aus Strassburg liefert ihnen jetzt neue Argumente.

Das Bundesgericht hatte zu klären, ob Yoga eine hinduistisch-religiöse Praxis sei.

Ist im Leasingvertrag die Amortisationstabelle ungültig, muss der Kunde ­keine «Mehrkilometer» zahlen.

Wer mit abgefahrenen Reifen herumfährt, riskiert einen Führerausweisentzug.

Frage: Eine Firma hat mich betrieben, obwohl ich weder Waren bestellt noch geliefert bekommen habe. Was kann ich tun, um den Eintrag im Betreibungsregister zu tilgen?

Seit 2002 versuchte eine Frau, aus der katholischen Kirchgemeinde Luzern auszutreten. Jetzt hat sie es endlich ­geschafft. Dazu brauchte es sechs Austrittsgesuche.

Während einer Operation bekommt eine Patientin eine Bluttransfusion mit der falschen Blutgruppe. Eine Verwechslung mit tödlichem Ausgang.

Der frühere Büroleiter des italienischen Gewerkschafts-Beratungsvereins Inca muss für neun Jahre hinter Gitter. Er hatte über Jahre die Altersguthaben pensionierter Gastarbeiter geplündert.

Zum ersten Mal hat das Bundesgericht einer Gemeinde eine Standortplanung für Mobilfunkanlagen bewilligt.

Das Bundesgericht entschied für den Pharmakonzern Bayer und gegen eine behinderte Patientin. In ein paar Wochen hätte das Urteil anders ausfallen können.

Eltern müssen nicht in jedem Fall für ihre in Not geratenen erwachsenen Kinder zahlen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit die Verwandtenunterstützungspflicht eingeschränkt.

Ein Wegrecht ist an den Zweck gebunden: Wird etwa ein damit erschlossenes Grundstück anders genutzt, kann das Wegrecht entfallen.

Werden harte pornografische Bilder im Computer gespeichert, gilt dies als Herstellung von Pornografie.