Bürger und Behörden

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Alle Inhalte zu Bürger und Behörden (76)

Unterthemen:

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So kommen Sie in der polizeilichen Einvernahme nicht unter die Räder

Wenn Sie diese Punkte beachten, kommen Sie sicher durch die polizeiliche Einvernahme.

Was ist eine amtliche Verfügung?

Mit der Verfügung übt ein Amt seine Macht aus, indem es in einem konkreten Fall eine Anordnung trifft. Deshalb sollte das Amt auch darauf hinweisen, wie sich die betroffene Person wehren kann.

Datenschutz und künstliche Intelligenz (KI): Informationspflicht bei automatisierten Einzelentscheidungen

Wenn eine Maschine beziehungsweise ein Computer – gestützt auf einen Algorithmus – alleine eine Entscheidung trifft, die für Sie rechtliche Folgen hat oder Sie erheblich beeinträchtigt, muss der dafür Verantwortliche Sie über Ihr Recht auf «menschliches Gehör» informieren.

Ombudsstellen gegen Behördenwillkür

Neben den Aufsichtsbehörden existieren in verschiedenen Kantonen und Gemeinden Ombudsstellen, bei denen Sie sich gegen Beamte und Behörden beschweren können.

Aufsichtsbeschwerde

Mit der Aufsichtsbeschwerde können Sie eine Verfügung, aber auch eine andere Handlung einer Behörde bei deren Aufsichtsbehörde beanstanden.

Rechtsbehelfe gegen Gemeindeentscheide

Überprüfen Sie, ob die Gemeinde bei ihrem Entscheid nebst der Begründung eine Rechtsmittelbelehrung aufgeführt hat.

An- und Abmelden bei der Gemeinde

Wenn Sie umziehen oder ins Ausland verreisen, müssen Sie sich bei der Einwohnerkontrolle an- bzw. abmelden. In Sachen An- und Abmeldemodalitäten weht allerdings der Kantönligeist.

Unentgeltliche Prozessführung (UP)

Wem die nötigen finanziellen Mittel für eine Klage fehlen, kann unentgeltliche Prozessführung beantragen. Doch aufgepasst: Der Staat kann die Prozesskosten zurückfordern.

Rechtsstreit: Wie läuft das vereinfachte Verfahren?

Das vereinfachte Verfahren kommt bei Forderungsprozessen bis CHF 30’000 zur Anwendung. Sie können – im Unterschied zum ordentlichen Verfahren – auf eigene Faust eine Klage einreichen.

Rechtsstreit – so gehen Sie richtig vor

Ein Rechtsstreit trifft die Betroffenen oft auf dem falschen Fuss. Das kann bei ihnen ein beklemmendes Gefühl oder sogar Angst und Panik auslösen. Doch das muss nicht sein – es gibt Beratungsangebote.

Anwältin oder Anwalt bei der Einvernahme durch die Polizei

Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt darf bei allen polizeilichen Einvernahmen anwesend sein. Als beschuldigte Person müssen allerdings Sie dafür besorgt sein, dass Ihre Verteidigung Zeit für Sie hat.

Wie bekommt man Auskunft über Datensammlungen?

Jede Person hat das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. Dieses Recht darf nur ausnahmsweise eingeschränkt oder abgelehnt werden.

Fotografieren und Filmen mit Drohnen

Konflikte und Rechtsfragen im Zusammenhang mit Drohnenflügen nehmen ständig zu. Erkundigen Sie sich deshalb unbedingt nach den geltenden Regeln, bevor Sie Ihre Drohne fliegen lassen.

Was bedeutet das Recht am eigenen Bild?

Früher gerieten fast nur die Medien bei ihrer Berichterstattung in den Clinch mit dem Recht am eigenen Bild; heute betreffen die Anfragen diesbezüglich primär die Verwendung von Fotos durch Private.

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