Strassenverkehr

Parkieren

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Bei weitem nicht alle in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge können - sei es zu Hause oder am Arbeitsplatz - auf einem privaten Parkplatz abgestellt werden. Viele Halterinnen und Halter müssen ihren Wagen irgendwo auf öffentlichem Grund parkieren. Wer schon einmal in der Stadt einen Parkplatz gesucht hat, weiss, wie beschränkt das Angebot auf öffentlichem Grund ist. Kein Wunder also, steht bei den Anfragen zum Strassenverkehrsrecht das Anhalten und Parkieren an erster Stelle.

Alle Inhalte zu Parkieren (19)

Unterthemen:

Halte- und Parkverbote (6)Parkplätze (7)Parkieren auf Privatgrund (6)

Grundlage (12)

Gerichtsentscheid (5)

Scharf beobachtet (1)

Beobachter-Artikel (1)

Beobachter-Artikel

Parkverbot: Kann die Nachbarin einfach eine Tafel aufstellen?

Frage: Meine Nachbarin und ich haben vor Jahren schriftlich abgemacht, dass ich mein Auto auf einem ihrer Parkfelder abstellen darf. Nun steht plötzlich eine Tafel mit einem richterlichen Parkverbot dort. Was kann ich tun?

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Abschleppen durch die Polizei wegen temporärem Halteverbot

Wenn ein Auto im Halteverbot steht, darf die Polizei es abschleppen lassen, auch wenn sie aufgrund der Anwohner-Parkkarte die Halterin problemlos hätte kontaktieren können.

Wo das Halten verboten ist, dürfen Sie erst recht nicht parkieren. Es gibt aber noch weitere Parkverbote.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist in gewissen Situationen sogar das Halten verboten.

Falschparkieren – wann darf die Polizei abschleppen?

Die Polizei darf vorschriftswidrig parkierte Fahrzeuge auf öffentlichem Grund abschleppen lassen. Das Abschleppen durch die Ordnungshüter muss aber verhältnismässig sein.

Ein- und Aussteigenlassen, Güterumschlag

Der Güterumschlag sowie das Ein- und Aussteigenlassen von Personen ist auch an Orten und in Situationen möglich, wo das Anhalten untersagt wäre.

Gebühren für Dauerparkieren (Laternengarage)

Viele Gemeinden bitten vermehrt auch Dauerparkierer zur Kasse, die ihr Fahrzeug über Nacht auf einem öffentlichen Parkplatz stehen lassen.

Panne: Anhalten im Notfall (Nothalt)

Bei einem Nothalt sind Sie verpflichtet, alles Mögliche zu tun, damit Sie den Verkehr nicht behindern oder gefährden

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Parkieren im Halteverbot

Im Halteverbot darf ein Fahrzeug nur zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen sowie zum Güterumschlag abgestellt werden - sonst ist es strafbar.

Scharf beobachtet

Abschleppfirma im Visier der Strafbehörden (Beobachter-Artikel)

Die teilweise fragwürdigen Vorgehensweisen der Abschleppfirmen rufen auch die Strafbehörden auf den Plan.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Bestrafung und Umtriebsentschädigung wegen Missachtung eines amtlichen Verbots

Wer die Verzeigung von Parksündern davon abhängig macht, dass eine Umtriebsentschädigung bezahlt wird, macht sich nicht strafbar, wenn die Höhe der «privaten Busse» angemessen ist.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Nichtingangsetzen der Parkuhr

Das Bundesgericht hat entschieden, dass man nicht automatisch doppelt gebüsst werden darf, wenn man bei einer Sammelparkuhr gar nicht erst Geld einwirft.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Missachtung einer Fahrverbotstafel

Wer eine Fahrverbotstafel mit dem Hinweis «Ausgenommen Güterumschlag oder Ein- und Aussteigenlassen 05.00 – 20.00» missachtet, kann doppelt bestraft werden.

Umtriebsentschädigung wegen Falschparkieren auf Privatgrund

Viele private Grundeigentümer und Sicherheitsfirmen fordern Falschparkierer auf, eine Umtriebsentschädigung zu bezahlen. Dieses Vorgehen ist nicht strafbar – aber auch nicht ganz lupenrein.

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