Rechtsratgeber

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Beobachter-Artikel

Testament: Kein Kontakt zur Tochter – können wir sie enterben?

Frage: Unsere Tochter hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht mehr bei uns gemeldet. Wir haben in dieser Zeit nichts über ihr Leben erfahren. Können wir sie deswegen enterben?

Vor welchem Militärgericht müssen Sie sich verantworten?

Welches Gericht Sie im Militär beurteilt, entscheidet sich nach Ihrer Truppenzugehörigkeit. Sie haben das Recht, dass das Verfahren in Ihrer Muttersprache durchgeführt wird.

Wie wird ein militärisches Strafverfahren eingeleitet?

Im Militär muss ein Untersuchungsfehl durch einen Kommandanten oder den Oberauditor erfolgen, um ein Strafverfahren in Gang zu setzen.

Dienstverschiebung und Urlaub im Zivilschutz

Wie im Militär können Sie auch im Zivilschutz ein Gesuch um Dienstverschiebung oder Urlaub machen. Einen Anspruch, dass das Gesuch bewilligt wird, haben Sie nicht.

Die Schiessuntauglichkeit

Fühlen Sie sich nicht (mehr) imstande, Dienst an der Waffe zu leisten, dann können Sie einen Antrag auf Schiessuntauglichkeit stellen. Ihre Diensttauglichkeit bleibt davon unangetastet.

Ausbildung im Zivilschutz

Spätestens bis zum Ende des Jahres, in dem Sie 26 werden, müssen Sie im Zivilschutz eine Grundausbildung von 10-19 Tagen absolvieren. Sie haben die Möglichkeit, eine Kaderfunktion zu übernehmen.

Rechte und Pflichten als Schutzdienstpflichtiger

Als Schutzdienstpflichtiger sind Sie militärversichert und erhalten EO und Sold. Sie haben aber auch Pflichten wie die Einrückungspflicht oder das Leisten von Kadervorbereitungskursen (KVKs).

Wer leistet Zivilschutz?

Militärdienstuntaugliche können bei der Rekrutierung schutzdienstpflichtig erklärt werden. Sie sind dann verpflichtet, Zivilschutz zu leisten.

Zivildienst und Zivilschutz

Wer Zivildienst leistet, erfüllt damit seine Wehrpflicht. Als Zivilschützer (Schutzdienstleistender) kommen Sie Ihrer Wehrpflicht grundsätzlich nicht nach und werden deshalb ersatzabgabepflichtig.

Können Sie im Zivilschutz zum Weitermachen gezwungen werden?

Der Zivilschutz kann Sie zum Weitermachen zwingen. Weigern Sie sich, droht ein Strafverfahren vor einem zivilen Gericht.

Mustervertrag für Hausangestellte

Diesen Vertrag können Sie verwenden, um eine Haushalthilfe/Putzfrau anzustellen.

Ausschluss aus der Armee

Wer für die Armee wegen eines Strafurteils unzumutbar geworden ist, kann ausgeschlossen oder degradiert werden.

Der waffenlose Militärdienst

Wenn Sie den Militärdienst an der Waffe nicht mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, so können Sie ein Gesuch um Zulassung zum waffenlosen Dienst stellen.

Das militärische Disziplinarstrafverfahren

In unserem Merkblatt finden Sie die wesentlichen Informationen über das Disziplinarstrafverfahren, dessen Zulässigkeit und Formerfordernisse.

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