Rechtsratgeber

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Gemeindeversammlung

Wer in den Schweizer Gemeinden das Sagen hat, ist von Kanton zu Kanton oder von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Je nach Landesteil überwiegt die Gemeindeversammlung oder das Gemeineparlament.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Ungleichbehandlung von einheimischen und ausserkantonalen Ferienhausbesitzern

Nach Ansicht des Bundesgerichts ist es nicht zulässig, einzig von Ferienhausbesitzern mit ausserkantonalem Wohnsitz Kurtaxen zu verlangen.

Revision und Wiedererwägung

Ist ein Behördenentscheid endgültig, kommen nur noch ausserordentliche Rechtsmittel infrage. Erfahrungsgemäss führen diese aber selten zum Erfolg.

Auswandern: Wenn es nicht nur ein Traum bleiben soll

Wenn Sie Ihren Traum vom Auswandern in die Tat umsetzen möchten, sollten Sie frühzeitig mit der Vorbereitung beginnen.

Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung ist das Exekutivorgan der Gemeinde; sie nimmt primär die Vollzugsaufgaben war. Dabei muss sich die Behörde aber immer an die Spielregeln halten.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Fristwahrung bei einer falschen Behörde

Eine Beschwerde gilt auch dann als rechtzeitig erhoben, wenn sie irrtümlicherweise bei einer unzuständigen Behörde eingereicht wurde.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Wohnsitz und Steuerdomizil

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Wohnsitz und damit das Steuerdomizil bei (ledigen) Arbeitnehmern grundsätzlich am Arbeitsort liegt. Nur in Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur fahrlässigen Körperverletzung beim Fussballspielen

Ein Tackling, das zu einem Knöchelbruch führt und mit einer gelben Karte geahndet wird, stellt eine strafbare fahrlässige Körperverletzung dar.

Schlägerei (Raufhandel)

Wird bei einer Schlägerei, an der sich mehrere Personen beteiligen, jemand verletzt oder sogar getötet, spricht man strafrechtlich von einem Raufhandel. Doch nicht jede Beteiligung ist strafbar.

Körperverletzung

Eine Körperverletzung begeht, wer einen Menschen an Körper oder Gesundheit schädigt. Im Extremfall droht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Gebührenhöhe

Eine Kopiergebühr darf nicht in einem klaren Missverhältnis zum Wert der Leistung stehen. Und eine Benützungsgebühr, die sich am Gebäudeversicherungswert orientiert, ist nicht in jedem Fall legitim.

Welche behördlichen Gebühren sind erlaubt?

Die Gebühr ist der Lohn für eine Leistung einer Behörde oder für die Benützung einer öffentlichen Einrichtung. Die Behörden dürfen aber keine überrissenen Gebühren verlangen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Telefonbelästigung

Bereits ein einziger Anruf kann genügen, dass der Straftatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage erfüllt ist.

Rassismus und Rassendiskriminierung

Es ist zwar nicht verboten, rassistische Gedanken zu haben oder in der Familie darüber zu sprechen. Wenn Rassismus aber zur Rassendiskriminierung wird, droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

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