Rechtsratgeber

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Korrektur/Rückerstattung der Quellensteuer

Wer Vorsorgebeiträge, Schuldzinsen oder Alimente steuerlich geltend machen will, kann einen Antrag stellen und die zu viel bezahlten Quellensteuern zurückfordern.

Beobachter-Artikel

Unentgeltliche Prozessführung: Am Ende zahlt man vielleicht doch

Damit auch Leute mit wenig Geld ihr Recht vor Gericht erstreiten können, gibt es die unentgeltliche Rechtspflege. Was nicht heisst, dass der Staat auf das Geld verzichten mag.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur Anwendung von electronic monitoring bei Freiheitsstrafen

Bei der Prüfung von electronic monitoring ist entscheidend, dass der unbedingt ausgesprochene – also der tatsächlich vollziehbare – Teil der Freiheitsstrafe nicht mehr als zwölf Monate beträgt.

Elektronische Überwachung im Strafvollzug (z.B. mit Fussfesseln)

Verurteilte Straftäter können auf ihr Gesuch hin kurze Freiheitsstrafen oder das Ende langer Freiheitsstrafen – wie ein Hausarrest – mittels elektronischer Überwachung verbüssen.

Das eheliche Vermögen teilen bei Scheidung

Die Teilung des ehelichen Vermögens bei der Scheidung nennt man güterrechtliche Auseinandersetzung. Sie erfolgt nach den Regeln des Sachenrechts und des Güterstands der Eheleute.

Wann wieder arbeiten nach Trennung oder Scheidung?

Alleinerziehende erhalten in der Regel nur solange Trennung- oder Scheidungsalimente, als es unzumutbar ist, die Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen.

Beobachter-Artikel

Unterhalt: Zahlen nun die Erben die Alimente?

Frage: Ich erhalte Kinderalimente für meine zwölfjährige Tochter. Doch nun ist meine Exfrau gestorben. Kommen jetzt ihre Erben für die Alimente auf?

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zur verweigerten Abmeldung wegen Steuerschulden

Die Einwohnerkontrolle handelt willkürlich, wenn sie die Abmeldebestätigung mit Verweis auf offene Steuerschulden verweigert.

Gerichtsentscheid

In diesen Fällen war die Kündigung nicht missbräuchlich

Arbeitnehmende, die sich nicht korrekt verhalten, dürfen deswegen gekündigt werden. Solche Kündigungen sind nicht missbräuchlich.

Mustertestament für Konkubinatspaare mit Kindern

Dieses Mustertestament enthält Formulierungsvorschläge für Konkubinatspaare mit einem oder mehreren Kindern.

Erziehungs- und Familienberatungsstellen

Erziehungs- und Familienberatungsstellen helfen Ihnen bei der Lösung von Erziehungsproblemen und bei der Klärung und Bewältigung von familienbezogenen Themen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur missbräuchlichen Kündigung (allgemeine Überlegungen)

Zur Frage, wann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses missbräuchlich ist, gibt es eine reichhaltige Rechtsprechung.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur diskriminierenden Kündigung

Wird einer Mitarbeiterin gekündigt, weil sie sich gegen eine Diskriminierung am Arbeitsplatz zur Wehr gesetz hat, ist dies diskriminierend. Dabei ist aber einiges zu beachten.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zur Frage, ob Arbeitslosigkeit besteht

Wann gilt eine Person als arbeitslos? So hat das Bundesgericht in den vorliegenden Fällen entschieden.

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