Rechtsratgeber

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Vertretungsrecht eingetragener Partner und Partnerinnen bei medizinischen Massnahmen

Eingetragene Partner und Partnerinnen haben in medizinischen Fragen ein gesetzliches Vertretungs- und Entscheidungsrecht.

Ausweisentzug bei Motorradfahrern

Auch Motorradfahrer müssen nach Widerhandlungen den Ausweis abgeben. Der Ausweisentzug gilt in der Regel für alle Kategorien und Unterkategorien.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheide zum Fahren ohne Führerausweis

Wer den Führerausweis freiwillig zu früh abgibt, darf sich nicht mehr ans Steuer setzen. Und wer 10 Jahre lang ohne Billett unterwegs ist, muss mit der Beschlagnahmung seines Autos rechnen.

Verwarnung oder Ausweisentzug anfechten?

Die Entzugsbehörde ist an die Erwägungen im Strafurteil gebunden. Lassen Sie sich nicht durch eine geringe Busse täuschen, sondern holen Sie sich rechtzeitig anwaltliche Hilfe.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Ausweisentzug wegen einem Verkehrsdelikt im Ausland

Ein Fahrverbot im Ausland führt unter gewissen Umständen in der Schweiz zu einem Ausweisentzug. Dieser darf jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung führen.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum Ablauf der Sperrfrist bei Sicherungsentzügen

Der Ablauf einer Sperrfrist hat nicht die automatische Rückgabe des Führerausweises zur Folge. Vielmehr muss der Betroffene ein Gesuch um Wiederzulassung stellen.

Ordnungsbussen ausserhalb des Strassenverkehrs

Das Ordnungsbussenverfahren hat sich im Strassenverkehr bewährt. Deshalb können seit dem 1. Januar 2020 auch Übertretungen aus anderen Rechtsbereichen in diesem Schnellverfahren geahndet werden.

So machen Sie im Strafverfahren Ihre Zivilansprüche geltend

Anhand dieser Vorlage sehen Sie, wie Sie das Formular zur Erklärung der Privatklägerschaft ausfüllen, wenn Sie nur Zivilansprüche geltend machen wollen.

Nachtarbeit ist nur in Ausnahmefällen erlaubt und muss speziell entschädigt werden.

So nehmen Sie Stellung zur angedrohten Administrativmassnahme

Beachten Sie folgende Punkte, wenn Sie zu einer angedrohten Administrativmassnahme Stellung nehmen.

Ärztliche Meldung ans Strassenverkehrsamt: Recht oder Pflicht?

Die Strassenverkehrsämter tappen ziemlich im Dunkeln, was die Gesundheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in ihrem Kanton anbelangt. Das Melderecht der Ärztinnen und Ärzte schafft Abhilfe.

Das sind Ihre Rechte, wenn Sie sonntags arbeiten müssen

Staatshaftung für das Fehlverhalten der Behörden und Beamten

Der Staat haftet für Schäden, die seine Behörden oder Beamten verursachen. Die Voraussetzungen für eine solche Staatshaftung sind aber sehr streng.

Gerichtsentscheid

Bundesgerichtsentscheid zum vorsorglichen Sicherungsentzug nach einer Arztmeldung

Die Anordnung einer Fahreignungsabklärung zieht in der Regel einen vorsorglichen Sicherungsentzug nach sich. Nur ausnahmsweise dürfen die Ämter darauf verzichten.

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