Bundesrat

Wegen dem Coronavirus sind im ganzen Land die Schulen geschlossen. Das stellt viele berufstätige Eltern vor Probleme. Beobachter-Expertinnen Anne Sciavilla und Lucia Schmutz beantworten die wichtigsten Fragen.

Während viele Firmen wegen des Corona-Virus schon seit Tagen Homeoffice auf breiter Ebene verordnet haben, quält sich der Bundesrat damit, es allen recht zu machen. Jetzt werden die Massnahmen verschärft. Ein Kommentar von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi.

Die Schweiz muss Schulen schliessen und die Bewegungsfreiheit massiv einschränken – das fordert Adriano Aguzzi. Der Prionenforscher kritisiert das bisherige Vorgehen des Bundesrats scharf.

Demo trotz Verbot, Partys gegen die Empfehlung der Behörden. Zürcher Frauenorganisationen und Clubbetreiber torpedieren die Präventionspolitik gegen das Coronavirus.

Die Regierung hat fünf Ex-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier in wichtige Posten gehievt. Fragen zum Wahlprozedere werden nur mässig geschätzt.

Frage: Ich habe auf der Autobahn einen Selbstunfall verursacht. Ausser Blechschaden ist nichts passiert. Die Polizei will mich büssen, obwohl ich nicht zu schnell gefahren bin. Ist das zulässig?

Politiker verkünden gerne frohe Botschaften. Zum Beispiel, dass der Zuckeranteil in Frühstücksflocken und Joghurts gesunken sei. Die Realität sieht anders aus.

Der Bundesrat will gegen Unternehmer vorgehen, die reihenweise Firmen in den Konkurs treiben. Die Vorlage ist allerdings viel zu zahm. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Thomas Angeli.

Die Branchenlobby und der Konsumentenschutz kämpfen darum, welche Regeln für Versicherungsverträge gelten. Der Nationalrat hat in vielen Punkten gegen die Interessen der Konsumenten entschieden.

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat vorerst verhindert, dass die Rechte der Konsumenten wirklich gestärkt werden. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Matthias Pflume.

Der Bundesrat will Whistleblower angeblich besser schützen. Tatsächlich baut er riesige Hürden für sie auf. Es ginge auch anders. Ein Kommentar von Beobachter-Redaktor Peter Johannes Meier.

E-Voting sei unsicher und gefährlich, sagen die Gegner – und wollen es verbieten. Nach 19 Jahren Vorbereitung würde das Prestigeprojekt des Bundes beerdigt.

Die Schweizer Versicherer wollen Verträge einseitig anpassen dürfen. Böse Überraschungen für Kunden wären garantiert. SVP und FDP sind dafür.

«One in, one out» lautet die Devise von SVP-Nationalrat Vogt. Er will neue Gesetze nur erlauben, wenn gleichzeitig ein altes gestrichen wird. Doch das könnte den parlamentarischen Betrieb lahmlegen.

Rentner, die zu viel Vermögen verbrauchen, sollen weniger Ergänzungsleistungen bekommen. Das klingt vernünftig, spart aber kaum Geld.

Rund ein Drittel aller Reisebüros verstösst gegen das Gesetz – ganz ohne Konsequenzen. Das soll der Bundesrat ändern.

Wenig Tiefgang, hoher wirtschaftlicher Druck: Medienministerin Doris Leuthard über den Wandel und die Zukunft der Schweizer Medien.